AGB

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen des EBR Reinigungsservice e.U, im weiteren kurz "EBR" und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.) erkennt ebr abweichende Bedingungen des Bestellers nicht an, es sei denn, EBR hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Vertragsschluss

  1. Die Bestellung im Online-Shop unter www.reinigungsmittel.cc oder über die telefonischen Bestellrufnummern stellt ein Angebot an ebr zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Bestellung sendet ebr eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt zustande durch Versand einer separaten Versandbestätigung per E-Mail von ebr oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sechs Tagen. Zuvor kann ein bindender Vertrag zustande kommen, wenn der Besteller die Zahlungsart PayPal gewählt hat. Dann kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal durch den Besteller zustande.
  2. Im Einzelfall kann EBR gesetzlich verpflichtet sein, vor dem Verkauf und dem Versand eines Produktes bestimmte Informationen über den Besteller von diesem zu verlangen, die über die üblichen Informationen zur Abwicklung einer Bestellung hinausgehen (zum Beispiel gemäß § 3 Chemikalienverbotsverordnung); solche Informationen können insbesondere Nachweise zur Identität des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis zum Handel mit solchen Produkten betreffen.
  3. Preise und Versandkosten
    1. Alle Preise, die auf der Website EBR angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versand- und Zusatzkosten. 
    2. Die entsprechenden Versand- und Zusatzkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen.
    Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Bonitätsprüfung
    1. Der Besteller kann per Vorkasse, per PayPal, per SEPA-Lastschrift, per Kreditkarte oder per paydirekt bestellen. Bei Bestellungen mit sehr hohen Auftragswerten behalten wir uns vor, diese nur gegen Vorkasse auszuliefern.
    2. Mit der Absendung der bestellten Produkte und entsprechender Versandbestätigung (Vertragsschluss) wird der Kaufpreis fällig. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zu dem bestimmten Tag gezahlt hat. Verbraucher haben in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), Unternehmer in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen.
    3. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch EBR nicht aus.
    4. ebr behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Kunden auszuschließen. Dies gilt insbesondere für einen Kauf auf Rechnung und eine SEPA-Lastschrift. Diese bieten wir nur Kunden an, deren Bonität aufgrund einer positiven Prüfung sichergestellt ist. 

    5. Aufrechnung und Zurückbehaltung
    6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller, sofern er nicht Verbraucher ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, anerkannt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller insoweit zu, als er über einen Gegenanspruch verfügt, der auf dem selben Vertragsverhältnis beruht
    7.  Eigentumsvorbehalt
      1. Wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von EBR.
      2. Wenn es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt, behält sich ebr das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.
      Gewährleistung
      1. Für die im Shop von EBR angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
      2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von ebr gelieferte Produkte zwölf Monate. Soweit es sich um einen Handelskauf im Sinne des 4. Buchs, 2. Abschnitt des Handelsgesetzbuchs handelt, gelten darüber hinaus die Vorschriften der §§ 373ff HGB, insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
      Vertragstextspeicherung Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von ebr gespeichert. Der Besteller kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Zeit auf dieser Seite einsehen. Darüber hinaus werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebr und Informationen über ein etwaiges Widerrufsrecht dem Besteller auch per E-Mail (Bestellbestätigung) zugesendet. Bei einem bestehenden Kundenkonto kann der Besteller seine vergangenen Bestellungen auch unter dem Menüpunkt "Mein Konto" einsehen.
    8. Vertragssprache Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch
    9.  .Haftung
      1. EBR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
      2. Auf Schadensersatz haftet hygi.de nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ebr nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von ebr auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

        Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit EBR einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
      3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von EBR  und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden.
      4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.